Was nicht explizit ausgenommen ist fällt darunter: Das steckt hinter dem Begriff des offenen Anwendungsbereichs „Open Scope“. Ende dieses Jahres endet eine Übergangsfrist und das 2015 novellierte Elektrogesetz wird dann auch auf einige bisher nicht betroffene Produkte ausgeweitet. Für Hersteller von Produkten wie Möbel- oder Bekleidung mit elektrischen Funktionen besteht daher Handlungsbedarf; sie müssen bis zum Stichtag 15. August ihre Geräte erstmals registrieren. Außerdem geht mit der Gesetzesänderung eine Reduzierung der Kategorien von derzeit zehn auf dann nur noch sechs sowie der Gerätearten von 32 auf 17 einher; bereits vorgenommene Registrierungen müssen überführt werden.

Das Wichtigste für alle Inverkehrbringer: Alle bestehenden Registrierungen müssen an die Gesetzesänderung angepasst werden. Das geschieht zwar im Allgemeinen automatisch – der jeweilige Hersteller ist aber nach der Überführung verpflichtet, diese auf Richtigkeit zu überprüfen.

Bei Bedarf muss er entweder die falsche Registrierung durch eine neue, richtige ersetzen oder die überführte Registrierung durch eine weitere ergänzen. Eine Neuregistrierung können die Produzenten bereits seit dem ersten Mai beantragen, bis zum 26. Oktober sollen alle bestehenden Registrierungen überführt sein. Wer die Übergangsfrist bis Ende des Jahres ausschöpfen will, muss zwischen dem 15. August und dem 15. November einen entsprechenden Antrag stellen.

Die automatische Überführung bestehender Registrierungen in die neuen Gerätearten ist übrigens gebührenfrei. Der Antrag auf weitere Registrierungen, zur Wahrung der Übergangsfrist oder auf ersetzende Registrierungen unterliegt allerdings einer Gebühr. Wer nun in Deutschland Elektrogeräte in Verkehr bringen möchte, die noch nicht registriert sind oder die unter den offenen Anwendungsbereich fallen, dem helfen wir gerne.

Die Gesetzesänderung betrifft auch alle anderen EU Mitgliedsstaaten. WEEE Europe hat daher ein „White Paper“ erstellt, in dem die wichtigsten Fragen erläutert werden und Handlungsbedarf aufgezeigt wird. Sprechen Sie uns gerne auch dazu an unter info@weee-europe.com oder +49/89 20 70 42 711

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